1. Allgemeines - Geltungsbereich
2. Angebot und Bestellung
3. Patent- und Urheberrechte
4. Lieferzeiten und Lieferungen
5. Versand
6. Verpackung
7. Pflege und Sorgfalt
8. Preise und Zahlung
9. Gewährleistung und Haftung
10. Versicherung & -höhe
11. Rücksendungen
12. Verschiedenes
13. Salvatorische Klausel
14. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Lieferungen und Service-Tätigkeiten gelten als Leistungen. Verträge über Leistungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

Für den Fall der Vermietung von Material, bei dem der LAN'o'mat das Personal stellt, gilt: Die Haftung des LAN'o'mat bei Totalausfall des Materials beschränkt sich maximal auf den anteiligen Tagesmietzins des jeweiligen Materials. Darüber hinaus gehende Ansprüche bestehen grundsätzlich nicht.

Für Schäden aufgrund der Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Besteller Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.

Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Werk/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die  außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

Der Kunde hat dafür sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand mindestens im Gleichwertigen Zustand den Rückweg antritt.

Der Mieter ist Verpflichtet jeden Stromanschluß vor vergabe zu vermessen, sollte dies nicht geschehen kann keine Freigabe geschehen und für alle dadurch entstehenden Schäden haftet der Mieter.

Unsere Preise verstehen sich - falls nicht ausdrücklich angegeben - netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware bzw. Beendigung der Service-Tätigkeit. Skonti sind in unserer Kalkulation nicht vorgesehen, daher berechtigt vorzeitige Zahlung auch nicht zum Abzug. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tag der Vertragsstellung gültigen Listenpreis berechnet.

Bei Stornierung des Auftrages wird die je nach Zeitpunkt der Stornierung nach folgendem Schlüssel eine Bearbeitungsgebühr einbehalten:

bis 1 Monat vor der Veranstaltung: 10% Aufwandspauschale von der Gesamtsumme
bis 2 Wochen vor der Veranstaltung: 50% Aufwandspauschale von der Gesamtsumme
ab 2 Woche vor der Veranstaltung: kein Rücktritt vom Vertrag mehr möglich!

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir - unbeschadet weitergehender Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Wir und der Mieter sind berechtigt, nachzuweisen, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.

Abweichungen von Angaben oder Vereinbarungen über Leistung eines Mietgegenstandes von bis zu +/-10% stellen keinen Mangel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften des Mietgegenstandes dar. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Die Mieter haben dem Vermieter die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigern sie dies, wird der Vermieter von der Pflicht zur Nacherfüllung befreit. Für die Nacherfüllung wird nur in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Mietgegenstand.

Keine Haftung wird für Schäden oder Mängel übernommen, die daraus resultieren, dass die Mieter die in diesen Vertragsbedingungen gestellten Forderungen nicht erfüllt haben. Eine Haftung des Vermieters ist ferner ausgeschlossen, wenn die Mieter Änderungen am betreffenden Mietgegenstand und/oder Instandsetzungsarbeiten ohne Zustimmung des Vermieters durchgeführt, veranlasst oder zugelassen haben, es sei denn, die Mieter führen den Nachweis, dass diese Änderungen nicht (mit-)ursächlich für den Schaden waren.

Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschaden des Bestellers. Diese Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schaden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Unsere Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren Schaden, für Sach- oder Personenschaden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt.

Der Mieter ist Verpflichtet jeden Stromanschluß vor vergabe zu vermessen, sollte dies nicht geschehen kann keine Freigabe geschehen und für alle dadurch entstehenden Schäden haftet der Mieter.

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche gem. § 1,4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

Die Höhe der Versicherungssummen ergibt sich aus der Anzahl und Typ gemieteter Gegenstände. Eine Aktuelle "Wiederbeschaffungspreisliste" liegt jedem Vertrag bei und tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Karben. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

Stand: Oktober 2002